Forderungen

Auch nach der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare gibt es noch viel tun: Das sind unsere politischen Forderungen für den CSD Erfurt 2019!
(Unser politisches Selbstverständnis findet ihr hier.)




Erfurt braucht ein queeres Zentrum

In Erfurt mangelt es an Orten, wo die Community sich vernetzen kann.
Es fehlen Beratungsangebote. Es fehlt Unterstützung beim Coming Out. Es fehlen Ansprechpersonen für Diskriminierungserfahrungen.
Dieser Zustand ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Erfurt braucht ein dauerhaftes kommunales Angebot mit städtischer Förderung. Dieses soll Menschen in unsere Community Unterstützung bieten.


Blutspende für alle gleichermaßen ermöglichen

Im August 2017 wurde das Blutspendeverbot “gelockert“ – Blutspenden von Männern, die (auch) Sex mit Männern haben, sind nun nach einem Jahr ohne jeden Sexualkontakt möglich. Diese Regelung ist eine Verhöhnung und fortgesetzte Diskriminierung. Hier darf es nur auf ein verantwortungsbewusstes Sexualverhalten ankommen.


Volle Anerkennung aller Familienformen

Für uns ist Familie dort, wo Menschen aus Liebe zueinander füreinander und gegebenenfalls auch für Kinder und alte Menschen Verantwortung übernehmen. Alle diskriminierenden Bestimmungen, die ausschließlich die traditionelle heteronormative Familie stützen, sind deshalb zu überwinden und aufzuheben. Formulierungen zur Elternschaft sollten geschlechtsneutral sein, als Elternteil. Bezeichnungen wie Mutter/Vater können freiwillig ergänzt werden. Außerdem schließen wir uns dem Vorschlag des Deutschen Instituts für Menschenrechte an, für die Möglichkeit, rechtlich mehr als zwei Elternteile eintragen lassen zu können.


Religionsfreiheit darf nicht in andere Menschenrechte eingreifen

Immer wieder führen religiöse Ansichten und Interpretationen zur Benachteiligung von Schwulen, Lesben, bi-, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen. Das kirchliche Arbeitsrecht entzieht queeren Menschen die berufliche Grundlage. Mit sogenannten Reorientierungskursen versuchen selbsternannte Heiler Menschen zu „heterosexualisieren“. Morde im Namen eines vermeintlichen Religions- und Ehrverständnisses der Täter*innen bedrohen nicht nur selbstbestimmte Frauen, sondern ebenso queere Menschen.

Wir wollen mit unserer Forderung keineswegs Religionen oder den Glauben von Menschen diskreditieren, wir weisen aber jede Intention von Religionsgemeinschaften, Kirchen oder einzelnen Fanatiker*innen zurück, die die gesellschaftliche Position von queeren Personen schwächen oder diese Menschen gar vernichten wollen.


Artikel 3 des Grundgesetzes erweitern

In diesem Sinne ist es auch notwendig, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität endlich in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Dieser Schritt würde eine deutliche Verbesserung für die juristische Anerkennung in Fällen von Herabsetzungen queerer Menschen bedeuten und zugleich den Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Debatte zu diesen Themen öffnen. Die vorhandene Formulierung im Artikel 2 (3) der Thüringer Landesverfassung muss endlich umfassende Umsetzung im Landesrecht finden.


Sexuelle Identität und geschlechtliche Identität und deren Verfolgung muss Asylgrund sein

Wir fordern ein umfassendes Recht auf Asyl bei jeglicher Art von Verfolgung und Diskriminierung. Es ist dringend geboten, auch Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität als Asylgrund zu berücksichtigen. Wir fordern deshalb, die Abschiebung von Menschen, die aufgrund ihrer Queerness Asyl suchen, unverzüglich zu stoppen und ihre Situation ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, dass Geflüchtete, die aufgrund ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität Asyl suchen, eine geschützte Unterbringung erhalten.


Queere Realität in der Bildung aufzeigen

Vielfältige (queere) Lebensentwürfe und -konzepte sollen in Unterrichtsmaterialien und -fächern aufgezeigt werden und von Lehrer*innen thematisiert/eingebunden werden.
Auf vielen deutschen und auch Thüringer Schulhöfen ist die Formulierung „Du bist schwul!“ eine alltägliche Form der Beleidigung und zeigt die tiefe Verankerung von queerfeindlichen Einstellungen. Deshalb fordern wir die Vermittlung von queeren Perspektiven in allen Unterrichtsfächern, damit Vielfalt und Akzeptanz gegenüber queeren Menschen ein Grundbaustein in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird.


Gesellschaftliche Teilhabe von HIV-positiven Menschen sichern

Die Diagnose HIV-positiv ist nicht nur für die Betroffenen ein oft persönlich niederschmetterndes Ereignis, sie ist auch der Beginn eines Verlustes gesellschaftlicher Teilhabe. Ob in der Arbeitswelt oder im Ehrenamt, bei der Auswahl möglicher Urlaubsziele oder sich abwendender Bekannter: HIV-positive Menschen werden noch immer vielfältiger Diskriminierung ausgesetzt. Neben der notwendigen gesellschaftlichen Debatte ist auch sicherzustellen, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Möglichkeiten die Rechte von HIV-positiven Menschen sichert, etwa indem er der Polizei, verbietet den personengebundenen Hinweis HIV-positiv zu speichern.


Anpassung des Gesundheitssystems an eine sexpositive Gesellschaft

Aufklärung, Vorsorge und Früherkennung können die Ausbreitung von sexuell übertragbaren Krankheiten eindämmen. Deshalb müssen entsprechende Tests und Vorsorgemaßnahmen einfacher und für alle zugänglich gemacht werden. Das betrifft besonders Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen in Haft, die bisher weitgehend unterversorgt sind. Weiterhin braucht es eine Sensibilisierung von Ärzt*innen sowie anderen in pflegenden und medizinischen Berufen Tätigen, für besondere Herausforderungen und Bedarfe von LSBITQ* Personen.


Reform des Transsexuellengesetzes

Das Transsexuellengesetz gibt trans*-Personen die Möglichkeit, ihren Namen und ihren Personenstand zu ändern. Ein solches Verfahren kann jedoch Jahre in Anspruch nehmen und die Betroffenen vor große Belastungen stellen. So sind etwa zwei Gutachten dafür ausschlaggebend, ob eine Person die gerichtliche Erlaubnis zur Personenstandsänderung erhält. Weite Teile des Gesetzes von 1981 sind zudem durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes als verfassungswidrig eingestuft worden.
Das Transsexuellengesetz ist als Sondergesetz zum Personenstandsgesetz im Zuge der Reform abzuschaffen. Die bisherigen Antragsmöglichkeiten sind in das PStG zu übernehmen und entsprechend der Geschlechtergrundrechte auf eine selbstbestimmte Geschlechtsidentität auszuweiten. Auch Zwangsgutachten müssen abgeschafft werden.
Darüber hinaus muss es Trans*beratungen nicht nur auf ehrenamtlicher Basis, sondern als dauerhaftes, hauptamtliches Angebot geschaffen werden.

 

Geschlecht als Identitätsmerkmal überwinden

Obwohl die Vielfalt der Geschlechter längst dokumentiert ist und auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom November 2017 dies bestätigt hat, klammern sich staatliche Institutionen und breite Teile der Wissenschaft und Gesellschaft noch immer an das zweigeteilte Modell von männlich und weiblich. Zum 01.11.2018 trat ein neues Gesetz in Kraft, das für Intersexuelle im Geburtenregister einen eigenen Eintrag “divers”vorsieht. Nun ist es möglich den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, jedoch weiterhin nur unter der Voraussetzung eines Attests oder einer eidesstattlichen Erklärung. Wir fordern weiterhin den Geschlechtsvermerk in Personaldokumenten und Geburtsurkunden generell abzuschaffen.


Geschlechtsverändernde OPs und Behandlungen an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern verbieten!

Seit den 1950er Jahren finden weltweit und auch in Deutschland geschlechtsverändernde Operationen an Säuglingen und Kindern, welche offensichtlich nicht der zweigeschlechtlichen Norm entsprechen, statt. Nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen wird dabei ignoriert, diese Eingriffe verursachen oft schwerwiegende physische und psychische Schäden. Dabei sind geschlechtsverändernde Operationen für das körperliche Wohlbefinden der behandelten Menschen in den allermeisten Fällen überflüssig. Wir fordern daher ein sofortiges Verbot aller geschlechtsverändernden Operationen und Therapien an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern, soweit diese nicht dringend für das Wohlbefinden der Personen nötig sind!


Lesbische Sichtbarkeit und Solidarität

Die Bedürfnisse und Belange von lesbischen Frauen* werden weder in Gesellschaft, Politik und Öffentlichkeit oder auch in der Community kaum thematisiert. Wenn von Homosexuellen gesprochen wird, dann werden Lesben „mitgemeint“, da schwule Männer häufig Bild und Themen dominieren. Lesben werden mit ihren spezifischen Ausgrenzungserfahrungen ignoriert oder nur unzureichend wahrgenommen. Lesben sind keine homogene Gruppe. Ihre Erfahrungen, Chancen und Identitäten sind neben ihrem Geschlecht auch von vielen anderen Faktoren geprägt. So sind Schwarze Lesben, Lesben of Color, migrantische Lesben, körperlich und geistig beeinträchtigte Lesben, Lesben aus der Arbeiter*innenklasse, akademische und nichtakademische Lesben, Lesben mit Fluchterfahrung, alte und transgeschlechtliche Lesben von zusätzlicher Mehrfachdiskriminierung betroffen. Sie müssen mit ihren unterschiedlichen Lebenserfahrungen, ihrem Anteil an Kultur und Geschichte, besonders in Bezug zur Frauenemanzipation sichtbar werden, so dass ihren Benachteiligungen etwas entgegengesetzt wird und es Rollenbilder für junge Lesben gibt.

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